Der Verein «Spitalregion mit Zukunft» bezweckt die Förderung einer hochwertigen, flächendeckenden, öffentlichen Gesundheitsversorgung in der Region Basel und unterstützt Bemühungen, die gesundheitspolitische Zusammenarbeit zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Baselland sowie anderen öffentlichen Körperschaften der Region auszubauen.
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Immer mehr Menschen werden älter und damit die gesundheitlichen Fragestellungen komplexer und die Pflege zur grossen Herausforderung. Wir brauchen für die Zukunft in unserer Region qualitativ hochstehende professionale pflegerische Begleitung und Versorgung, sowohl im stationären wie im ambulanten Bereich. Die Weiterentwicklung der Pflege ist ein wesentlicher Baustein einer guten Gesundheitsversorgung. Sie muss qualitativ hochstehend, effektiv und bezahlbar bleiben. Dazu wird der Zusammenschluss des Universitätsspital Basels und des Kantonsspitals Baselland zum Universitätsspital Nordwest eine Schlüsselrolle spielen.
Pflegeberufe stärken
Die Nähe zu den Pflegewissenschaften der Medizinischen Fakultät der Universität Basel ist ein entscheidender Vorteil für alle Pflegenden und für die klinische Praxis. Neu entwickelte Versorgungsmodelle und innovative Projekte kommen direkt allen Patientinnen und Patienten zugute. Ausserdem werden die Pflegeberufe gestärkt. Sie müssen hier bei uns in der Region attraktiv bleiben, damit uns kein Pflegenotstand droht. Schon heute bilden sowohl das Universitätsspital Basel wie das Kantonsspital Baselland Pflegende auf hohem Niveau aus. In Zukunft wird es die zentrale Bildungsstätte für Gesundheits- und Pflegefachpersonen werden, mit Zusatzausbildungen in allen Spezialgebieten.
Gemeinsam sind wir stark
Für die Patientinnen und Patienten wird dies einen Mehrwert bringen, weil es als zukunftsfähiges und sich ständig weiterentwickelndes System ausgestaltet wird, in dem die verschiedenen Fachdisziplinen und Berufsrichtungen konsequent zusammenarbeiten. So können wertvolle Synergien entstehen, neue Potenziale genutzt und die Qualität gesteigert werden – sowohl für die Attraktivität der Pflegeberufe wie für die Patientinnen und Patienten der ganzen Region. Wer sich kleinkrämerisch an den Istzustand klammert, negiert auf unverantwortliche Art und Weise die zukünftigen Herausforderungen unseres Gesundheitssystems. Deshalb wird die Fusion zum Beispiel auch von der mitgliederstarken Sektion beider Basel des Schweizer Berufsverbands der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) unterstützt. Nur gemeinsam sind wir stark – darum ein überzeugtes JA zum gemeinsamen Universitätsspital Nordwest!
Wer im Universitätsspital Basel (USB) oder im Kantonsspital Baselland (KSBL) arbeitet – egal in welcher Funktion –, tut dies, um den Patientinnen und Patienten eine optimale Behandlung, Pflege und Betreuung zu bieten. Das gilt auch für diejenigen Berufsgruppen, die nicht direkt mit Patientinnen und Patienten im Kontakt sind, sondern im Rahmen einer Supportfunktion indirekt ihren Beitrag leisten.
Kostendruck hat massiv zugenommen
Das Wohl der Patientinnen und Patienten muss im Zentrum aller Bemühungen stehen. Die Entwicklung, die durch die Einführung der neuen Spitalfinanzierung im Jahr 2012 stark akzentuiert wurde, macht es zunehmend schwer, auf dieses Ziel hinzuarbeiten. Der Kostendruck hat auch im Jahr 2017 in den Spitälern massiv zugenommen, dies bei erstmals schweizweit stagnierenden stationären Fallzahlen. Nicht nur die laufenden Betriebskosten müssen finanziert werden, sondern auch die notwendigen Investitionen. Der Zielwert für die dafür notwendige Wirtschaftlichkeit liegt bei rund 10% (Gewinn vor Zinsen und Abschreibungen im Verhältnis zum Umsatz). Der Medianwert lag 2017 schweizweit bei 5,5%, jener des USB bei 6,2% und jener des KSBL bei 5,0%. Eine riesige Herausforderung für das Personal, in dieser Drucksituation qualitativ hochstehende Arbeit zu leisten. Gleichzeitig sollen die Leistungen für die Patientinnen und Patienten mit Empathie und Sorgfalt erbracht werden.
Versorgung nahe bei der Bevölkerung
Die Fusion der beiden Spitäler zum Universitätsspital Nordwest hat zum Ziel, die Region auch in Zukunft mit qualitativ hochstehenden medizinischen Angeboten zu versorgen. Dabei soll in Basel, Liestal, auf dem Bruderholz und in Laufen das angeboten werden, was am jeweiligen Standort am meisten Sinn macht. Die Bereinigung der Struktur ermöglicht eine koordinierte Versorgung nahe bei der Bevölkerung. Die Wirtschaftlichkeit soll dank der erwarteten Synergien bereits im Jahr 2023 auf die geforderte 10%-Marge verbessert werden können. In erster Linie aber kommt dies den Patientinnen und Patienten zugute. Das Gesundheitswesen in der Schweiz steht vor riesigen Herausforderungen. Die Fusion der beiden Spitäler USB und KSBL zum Universitätsspital Nordwest ist ein zukunftsorientiertes Projekt, welches für die Schweiz bisher einmalig ist. Die Vorlage verdient ein klares Ja an der Urne. Damit wird nach langer Vorbereitungsarbeit endlich klar, wie es mit zwei wichtigen öffentlichen Spitälern in der Region weitergeht. Das ist allen, insbesondere den betroffenen über 10’000 Mitarbeitenden im USB und im KSBL, zu gönnen.
Für sich genommen sind die beiden Halbkantone Basel-Stadt und Baselland zu klein, um allein eine gute medizinische Grundversorgung und eine qualitativ hochstehende universitäre Medizin sicherzustellen. Die Notwendigkeit einer gemeinsamen regionalen Gesundheitsplanung ist deshalb unbestritten. In der Region leben mehr als eine halbe Million Menschen, und es werden überdurchschnittlich viele medizinische Leistungen erbracht. Aber auch die Prämien sind in der Region schweizweit am höchsten. Bei den Spitälern gibt es teure Überkapazitäten, obwohl seit Jahrzehnten ein Bettenabbau gefordert wird.
Überkapazitäten abbauen
Mit dem gemeinsamen Universitätsspital entsteht ein leistungsfähiges öffentliches Spital, welches eine gute medizinische Grundversorgung in der ganzen Region ermöglicht. Teure und unnötige Doppelspurigkeiten der bestehenden kantonalen Spitäler können endlich beseitigt, Überkapazitäten abgebaut werden. Dank ausreichend hoher Fallzahlen wird das Angebot der hoch spezialisierten Medizin in der Region bleiben. Für weniger Geld erhalten Patientinnen und Patienten mehr Gesundheit. Vorbild ist das UKBB, das Universitäts-Kinderspital beider Basel, welches erst zur Erfolgsgeschichte wurde, als Basel-Stadt und Baselland sich nach jahrelangen Streitereien endlich zusammenrauften. Nur gemeinsam können Strukturen optimiert, die besten Ausbildungsmöglichkeiten für das medizinische Personal sichergestellt werden, und gemeinsam entsteht ein verlässlicher Sozialpartner, der auch in Zukunft gute Arbeitsbedingungen bieten kann.
Paritätische Mitbestimmung
Die beiden Kantonsregierungen haben hart verhandelt. Sie haben gute Lösungen gefunden. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in beiden Kantonen werden von jährlich wiederkehrenden Einsparungen von bis zu 10 Millionen Franken profitieren. Die Prämienzahlerinnen und Prämienzahler von jährlich voraussichtlich 70 Millionen Franken. Dass beiden Partnern trotz ungleicher Beteiligung bei wichtigen Fragen paritätische Mitbestimmung gewährt wird, ist für eine gesunde Partnerschaft Voraussetzung und kein Nachteil für Basel-Stadt. Es wäre undenkbar, wenn in grundlegenden Fragen nicht für beide Partner zufriedenstellende Lösungen gesucht werden. Der Staatsvertrag zielt darauf ab, dass Baselland seine Beteiligung am gemeinsamen Universitätsspital schrittweise erhöht. Kleinlicher Kantönligeist ist nicht angebracht. Das zukunftsweisende Projekt eines gemeinsamen Universitätsspitals der beiden Halbkantone ist ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung und verdient unsere Unterstützung.
Die Bevölkerung will ein gutes Gesundheitswesen. Das zeigen alle Befragungen. Die Schweiz hat nach den USA das teuerste Gesundheitswesen der Welt. Anders als in den USA steht der Zugang allen offen. Aber die Gesundheitskosten steigen stark und belasten die Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen zu stark. Der Handlungsbedarf liegt auf der Hand. Zudem braucht es mehr Qualitätstransparenz.
Keine Zwei-Klassen-Medizin
Die Menschen in der Schweiz wollen keine Zwei-Klassen-Medizin. Alle müssen auch in Zukunft Anspruch auf zahlbare vergleichbare medizinische Leistungen haben. Was ist zu tun? Erstens muss man dafür sorgen, dass trotz des medizinischen Fortschritts die Kosten nicht explodieren. Dazu braucht es optimierte Strukturen und eine Straffung des Angebots. Zweitens müssen die Krankenkassenprämien sozialer finanziert werden. Was bedeutet dies für die Spital-Landschaft der beiden Basel? Faktisch sind wir eine Versorgungsregion. Aber fusionieren wollen Stadt und Landschaft nicht, auch wenn die Linke klar dafür war und ist. Folglich müssen wir – wie so oft in der Schweiz – den Weg der kleinen, aber gerade deshalb wichtigen Schritte gehen. Das heisst: Zentrale Gesundheitsinfrastrukturen von überkantonaler Bedeutung müssen aus einer Hand geplant und geführt werden. Die beiden Kantone sind für sich alleine zu klein. Die Fusion des Universitätsspitals Basel und des Kantonsspitals Baselland sichert die kritische Grösse und verhindert in Zukunft Doppelspurigkeiten. Die Aktiengesellschaft mit öffentlichem Zweck in der Hand beider Kantone ist keine Privatisierung. Verfassung, Gesetz und Staatsvertrag sichern die langfristige Verbindlichkeit und die Mitsprache beider Kantone.
Für einen qualitativ hohen Standard
Führt eine Fusion nicht zu einem Qualitätsverlust? Im Gegenteil: Nur Spitäler, die genügend Fallzahlen aufweisen, sind für ausgewiesene Spezialisten und Spezialistinnen attraktiv genug. Und genügende Fallzahlen sind nachgewiesenermassen Voraussetzung für einen qualitativ hohen Standard der medizinischen Versorgung. Darauf haben auch die Menschen in Baselland und Basel-Stadt Anspruch. Dazu kommt, dass die Spitäler in einem interkantonalen Wettbewerb stehen. Gute Spitäler sind über die Grenzen ihrer Kantone hinaus attraktiv. Das ist wichtig für die Lehre und Forschung und für den Pharma-Standort. Führt die Fusion zum Verlust an Arbeitsplätzen in Medizin und Pflege? Nein. Im expandierenden Gesundheitswesen ist nicht Arbeitslosigkeit das Problem, sondern die Suche nach Fachkräften gerade auch in der Pflege. Von der Fusion profitieren damit die Menschen in beiden Kantonen und die ganze Region.
JA zum Staatsvertrag vom 6. Februar 2018 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheits- versorgung.
JA zum Staatsvertrag vom 6. Februar 2018 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG.
JA zum Staatsvertrag vom 6. Februar 2018 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheits- versorgung.
JA zum Staatsvertrag vom 6. Februar 2018 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG.
JA zum Gesetz vom 13. September 2018 über die Beteiligung an Spitälern (SpiBG).